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28.03.2018 Bußgeldkatalog zum NetzDG vorgelegt

Dass es das berüchtigte „Gesetz zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in sich hat, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Nun liegt der Bußgeldkatalog dazu vor.

Dem Anliegen, Dinge, wie rassistische Hetze in (un-)sozialen Netzwerken, einzudämmen, kann man ja gar nicht widersprechen. Das macht die Diskussion so schwierig. Und doch meine ich: Wir sollten die offenen, ja auch die schmutzigen Auseinandersetzung aushalten. Denn die Alternative ist eine totale Zensur durch private (!) Unternehmen. Über das „Overblocking“ ist ja genug geschrieben worden, nun wird es Realität. Die Unternehmen werden jedes Risiko meiden, und alles blockieren, was evtl. zu einem Bußgeld führen könnte. Schon jetzt sind übrigens aufgrund solchen Maßnahmen bereits mehrmals satirische Beiträge gelöscht worden, weil dumme Algorithmen oder ebenso kluge Menschen die Ironie einfach nicht verstanden haben.

Übrigens: Strafandrohung für die User (Mitglieder) gibt es ja schon längst. Längst bevor wir auch nur irgendeine Vorstellung von „Internet“ hatten, waren bestimmte Äußerungen strafbar (z.B. Verleumdungen, Volksverhetzung etc.). Die hat sich auch nicht dadurch geändert, dass hier das Netz neue Möglichkeiten bietet.

Ein Thema bleibt sicher schwierig: Der/die anonyme User/in, den/die man mit den früheren anonymen Flugblattverteilern vergleichen kann. Das kann ja auch gut und notwendig sein (z.B. Geschwister Scholl). Es kommt eben auf die Umstände und die Ziele an. Aber genau hierüber sollen jetzt private Agenturen entscheiden!

In der ganzen Diskussion geht außerdem eines unter: Die von den Internetriesen selbst gesetzten Maßstäbe für moralische und politische Zensur, die es längst gibt. Bekanntlich ist es in den USA riskanter, ein Stück nackte Haut zu zeigen als eine Schnellfeuerwaffe. Auch dem werden fb & Co gerecht, indem sie entsprechende Löschalgorithmen verwenden.

Fazit: Wir sind dabei, nahezu die komplette menschliche Kommunikation in die Hände einiger weniger Weltkonzerne zu geben, und zwar nicht auf der rein technischen Ebene (Infrastruktur) – und das ist der entscheidende Unterschied zu einem Telefonnetz -, sondern was die (Nicht-)verbreitung von Inhalten angeht.

Erste Forderungen könnten sein:

  • Sofortige abschaffung des NetzDG
  • Konsequente Verfolgung von Menschen verachtender Hetze durch staatliche Stellen
  • Verabschiedung eines Gesetzes, das öffentlich zugängliche (un-)soziale Netzwerke zwingt, alle einschlägigen Algorithmen offenzulegen

Letztlich muss diese neu entstandene Macht gebrochen werden anstatt sie durch ein NetzDG noch zu fördern.

Thomas Hacker

 

 

 



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